Eklat wegen Rassismus im Landtag
Während vor dem Landtag gegen die Abschiebepolitik der Landesregierung demonstriert wird, kommt es währen der Debatte im Landtag zu einem Eklat: Die CDU-Abgeordnete Gudrun Pieper ruft während einer Rede der migrationspolitischen Sprecherin der Grünen, Filiz Polat in deren Richtung: „Am besten hätte man Sie abschieben sollen“. Sie erhält einen Ordnungsruf und entschuldigt sich bei Polat und in einer Erklärung vor dem Parlament.
Die Fraktion der Partei Die Linke. fordert Pieper auf ihr Mandat niederzulegen, denn „[e]ine solche Aussage ist kein Kavaliersdelikt, ihre Entschuldigung kann das Gesagte nicht ungeschehen machen. Sie spiegelt eine beängstigende Geisteshaltung wider, denn aus ihr spricht Rassismus, der aus der Mitte der CDU-Fraktion kommt.“