In Dresden beteiligen sich erneut Neonazis unter dem Namen Nationaler Widerstand Niedersachsen am sog. „Tag der deutschen Zukunft“. Hier beteiligen sich Neonazis aus Buchholz, Celle, Hameln und Wolfsburg sowie ehemalige Mitglieder der verbotenen Nazigruppe Besseres Hannover.
Vermutlich in der Nacht auf den 29. Mai wird das sowjetische Ehrenmal am Maschsee mit der Parole „Kein Friede den Roten“ und einem Hakenkreuz beschmiert. Die Polizei ermittelt gegen unbekannt wegen des Verwendens verfassungsfeindlicher Kennzeichen.
Hintergrund:
Um das Mahmal sind 386 ZwangsarbeiterInnen und KZ-Häftlinge vor allem aus der Sowjetunion beerdigt. Die meisten wurden in den letzten Kriegstagen Hannover von der Gestapo erschossen.
Am Bahnhof Karl-Wiechert-Allee (Kleefeld) werden zwei Afrodeutsche aus einer achtköpfigen Gruppe von zwei Männern rassistisch beleidigt. Ein junger Mann kommt den Betroffenen zu Hilfe, die flüchten können. Die beiden Angreifer gehen nun auf den Helfer los. Sie ziehen ihn in einen mittlerweile eingefahrenen Zug. Hier schlagen und treten sie auf ihn ein. Er kommt mit schweren Verletzungen ins Krankenhaus. Auch eine Frau, die in der Bahn sitzt wird leicht verletzt.
Gegen die beiden Angreifer wird wegen schwerer Körperverletzung ermittelt. Beide kommen aus Hannover und sind der Polizei bisher nicht einschlägig bekannt.
Bei der Europawahl bekommt die rechtsliberale und -populistische Alternative für Deutschland (AfD) mit 23.741 Stimmen 5,8 % in der Region Hannover.
Bei der Wahl zum/zur RegionspräsidentIn tritt die Lehrerin Anke Tischler aus Springe für die AfD an. Sie bekommt in der gesamten Region 19.279 Stimmen und somit ein Wahlergebnis von 4,6 %. Spitzenwerte erreicht sie in Springe (6,4 %) und in Lehrte (5,8 %) während Wahlergebnisse in Hemmingen (3,5 %) und Gehrden (3,3 %) am unteren Ende liegen.
Die Wahlparty der Partei findet in der Kneipe Ständige Vertretung am Aegi statt. Unter den mehr als 50 Anwesenden feiern nicht nur Kandidatin Tischler und AfD-Regionsvorsitzender Andreas Koch, sondern auch der in rechten Kreisen umtriebige Udo W. Reinhardt.
Bei der Europawahl können in der Region Hannover etalierte Parteien der extremen Rechten wie die NPD 0,5 % (1.938) und die Republikaner 0,2 % (764) der Stimmen für sich gewinnen. Weit abgeschlagen und wahltechnisch unbedeutend bleiben die christlich-fundamentalistische Christliche Mitte (CM) mit 206 Stimmen (0,1 %), die rechte Politsekte Bürgerrechtsbewegung Solidarität (BüSo) mit 84 Stimmen (0,0 %) und die rechtspopulistische und rassistische „Bürgerbewegung“ Pro NRW mit 191 Stimmen (0,0 %). Ebenfalls unbedeutend bleiben mit je 0,2 % die PBC (646 Stimmen) und die ödp (794 Stimmen).Die Freien Wähler (FW) kommen mit 1.580 Stimmen auf 0,4 %.
Der Politologe Arnulf Baring stellt in der Buchhandlung Leuenhagen & Paris in der List ein eigenes Buch vor. Während des Vortrags macht Baring immer wieder Anspielungen, die als geschichtsrevisionistisch und NS verherrlichend verstanden werden können: In der HAZ heißt es z.B.: „Hätte Hitler 1940 nach dem Sieg über Frankreich Frieden geschlossen, sagt Baring beispielsweise, so gälte er jetzt als ‚größter Deutscher’“. Als es um deutsche Opfer sowjetischer Vergewaltigungen geht, sagt er „Wir trauern um tote Juden – aber wer trauert über diese Deutschen?“. Den Einwand eines Zuhörers, er hätte nicht allein die Bombardierung Dresdens, sondern auch die deutschen Bomben auf Coventry (England) kritisieren müssen, kontert er: „Coventry war eine Industriestadt – das kann man nicht vergleichen.“
Auch bei weiteren seiner Ausführungen dürften sich Neonazis und Rechtspopulisten wiederfinden. So sichert er der Alternative für Deutschland seine Unterstützung zu, attestiert Thilo Sarrazin „nicht auf den Kopf gefallen“ zu sein, gleichgeschlechtliche Eltern sind für ihn „gegen den gesunden Menschenverstand“ und die Emanzipation allein „Vermännlichung der Frau“. Eine „perverse Entwicklung“ ist für ihn die Tatsache, dass Frauen mehr tun als nur Kinder gebähren.
Beim Thema Europa stellt Baring klar, der Euro „funktioniert nicht“ und die Europawahl sei „absolut überflüssig“. Die EU-Aufnahme der Türkei kommentiert er mit: „Dann klopfen als nächstes die Juden an“.
Der Moderator, der mitveranstaltenden FDP nahen Friedrich-Naumann-Stiftung verklärt den Vortrag als einen „großen Ritt durch viele Themenfelder“.1 Bei der Veranstaltung fühlte sich u.a. der stellvertretende Vorsitzende der AfD Niedersachsen Matthias Dorn (Hannover) so wohl, dass er sich von Baring eine Widmung mit „guten Wünschen, auch für die AfD“ geben lässt.
Gemeinsam mit Neonazis aus Buchholz, Celle, Hameln, Wolfsburg, Hildesheim, Osnabrück, Schaumburg, Ostfriesland und dem Emsland nehmen auch Neonazis aus Hannover am Naziaufmarsch in Dortmund teil. Neben den z.T. ehemaligen Mitglieder der verbotenen Nazigruppe Besseres Hannover beteiligen auch Neonazis aus Celle, Hameln, Wolfsburg und Buchholz an einem Auftritt unter dem Namen Nationaler Widerstand Niedersachsen.
In den Räumen des Congress Centrum Hannover (CCH) findet vom 26. – 29. April die Esoterikmesse „Spirit of Health“ statt. Vor 1000 Menschen bewirbt z.B. Jim Humble (ehemaliges Scientology Mitglied) die Wirkung seines „Miracle Mineral Supplements“ (MMS). Bei MMS handelt es sich um die hochreaktive chemische Verbindung aus Chlor und Sauerstoff: Chlordioxid. Diese wirkt auf Haut und Schleimhaut reizend bis ätzend. Im Alltag wird das Mittel zur Desinfektion und zum Bleichen verwendet. Nach Humble sollen damit AIDS, Krebs und Autismus geheilt werden.
Als Moderator wird auf der Homepage der Messe ein „Prof. Dr. Vogt“ angekündigt, dem als „Filmemacher, Moderator“ sowie Betreiber eines Webportals eine „langjährige Erfahrung“ bei der Moderation zugestanden wird. Hier handelt es sich um Michael Vogt, der von 1998 bis 2007 lediglich Honorarprofessor an der Universität Leipzig war. Er zog sich vom Lehrbetrieb zurück nachdem bekannt wurde, dass er zusammen mit Mitgliedern von NPD, Republikanern und DVU an einer Veranstaltung der extrem rechten Fraktion Identität, Tradition, Souveränität (ITS) des Europäischen Parlaments im September 2007 in Strasbourg teilgenommen hatte. 2004 produzierte er zusammen mit dem Historiker Olaf Rose (seit 2006: NPD) die Dokumentation „Geheimakte Heß“ über den Hitler Stellvertreter Rudolf Heß, die Ikone der Naziszene. Ein Historiker der Universität Würzburg bewertet diese Dokumentation wie folgt: „Insgesamt komme ich zu dem Schluss, dass es offenbar das Anliegen der DVD ist, gezielt eine Klientel zu bedienen, die gar nicht an einer wissenschaftlich haltbaren Aufklärung der Causa Heß interessiert ist, sondern nur dunklen Verschwörungstheorien nachhängt.“
Heute betreibt Vogt ein Internetportal über das verschwörungstheoretische Inhalte verbreitet werden.
30 Neonazis stören erneut den jährlichen Ostermarsch in Gifhorn. Unter ihnen befinden sich bekannte Gesichter aus Braunschweig, Südniedersachsen, Sachsen-Anhalt und Hannover.
Anlässlich eines Auftritts von SalafistInnen auf dem Kröpcke, veranstalten Die Hannoveraner eine Gegenkundgebung mit Infotisch auf dem Opernplatz. Neben dem mehrmaligen Absingen des Niedersachsenliedes, erinnert Anmelder und Redner Jens Böning (Die Hannoveraner) die ca. 50 Anwesenden: „Verfassungsfeinde werden hier nicht geduldet“. Dennoch tummeln sich im Bereich zwischen Opernplatz und Kröpcke Angehörige verschiedener Gruppen rechtspopulistischer und extrem rechter Gruppen: AnhängerInnen (ca. zehn Männer, eine Frau) der Identitären Bewegung (IB) sind mit ihren Fahnen (gelb mit dem Lamda Symbol) genauso vor Ort, wie 15 Hooligans und AnhängerInnen der German Defense League (GDL). Auch Mitglieder der Jungen Alternative Niedersachsen schließen sich dem Protest an. Sie hatten sich zuvor in der Taverne Olympus am Lister Turm getroffen. Den Rechten gelingt es sich unter eine Gruppe von moderaten MuslimInnen zu mischen, die gegen die SalafistInnen protestieren. Es kommt zum Provokationen zwischen den christlichen und islamischen FundamentalistInnen.
Eine Organisatorin des muslimischen Gegenprotests distanziert sich über Lautsprecher von den RechtspopulistInnen und ein Teilnehmer sagt: „die Rechten haben die Demonstration missbraucht, um sich harmloser zu präsentieren, als sie sind.“