Archiv für die Kategorie „General“

Holocaustmahnmal mit Farbe beschmiert

Samstag, 28. Januar 2017

Zwischen dem 27. und 28. Januar wird das Mahnmal für die deportierten Jüdinnen und Juden am Fischerhof mit gelber Lackfarbe beschmiert. Am 27. Januar jährt sich der internationale Holocaustgedenktag.

Dirk Heuer mischt Gerichtsverhandlung auf

Freitag, 13. Januar 2017

Der bekannte und in rechten Kreisen umtriebige Dirk Heuer muss sich vor Gericht wegen Hausfriedensbruch verantworten. Gegen das 46 jährige CDU Mitglied läuft bereits das zweite Parteiauschlussverfahren. U.a. deshalb wurde er von einem Parteitag verwiesen und sollte im Anschluss 600 € bezahlen. Heuers Klage gegen diesen Strafbefehl wird heute verhandelt.
Schon nach kurzer Zeit beleidigt Heuer den Richter und nennt ihn „ein schlimmerer Verbrecher als ich“ und beschuldigt ihn in einem anderen Verfahren einen „illegalen Deal“ gegen ihn ausgehandelt zu haben. Hier wird das erste Ordnungsgeld von 150 € gegen ihn verhängt. Neben Urteilen wegen Betrugs, Beleidigungen, falscher Verdächtigungen, einer Körperverletzung, Entfernen vom Unfallort, Fahren ohne Führerschein ist Heuer auch wegen antisemitischer Äusserungen vor Gericht bekannt.
Dirk Heuer ist der Meinung, er würde den Holocaust nicht leugnen, aber bestreiten. Auch bei dieser Verhandlung beginnt Heuer über Opferzahlen in KZs zu fabulieren.

Die Gerichtsverhandlung endet zu Ungunsten Heuers und der Richter erhöht den Strafbefehl auf 800 €. Heuer unterricht die Urteilsbegründung und kassiert ein zweites Ordnungsgeld über 300 €. Nach seinem „Erfolg“ kündigt er Klagen gegen den Richter und die Zeugen an, zu denen der hannoversche CDU-Ratsfraktionschef gehört.

NPDlerinnen aus Hannover auf Landeswahlliste

Sonntag, 8. Januar 2017

Bei einer NPD Versammlung in Königslutter (Landkreis Helmstedt) zur Aufstellung der KandidatInnen für die Bundestagswahl 2017 wird Christina Krieger, die Vorsitzende der NPD Hannover, auf Platz 1 der Landesliste gewählt.

Unterkunft in Langenhagen beschmiert

Donnerstag, 29. Dezember 2016

Am Vormittag werden an einer Unterkunft für Geflüchtete in Langenhagen Farbschmierereien auf einer Fläche von fast sechs Quadratmetern festgestellt. Diese wurden nach Mittwoch Nachmittag (28.12.16, 16 Uhr) angebracht. Die Polizei geht von einem rechten Hintergrund aus und ermittelt wegen der Verwendung Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen (nach § 86a StGB).
Die Bundesregierung ordnet diesen Vorfall im Bereich „Gegen Asylunterkünfte“ ein. Die Polizei stuft ihn als PMK rechts (PMK = Politisch motivierte Kriminalität) ein.

Rassistisches Flugblatt im Dienste der Wissenschaft

Mittwoch, 28. Dezember 2016

Im Rahmen einer Studie des Instituts für Journalistik und Kommunikationsforschung der Hochschule für Musik, Theater und Medien Hannover (HMTH) werden im Dezember 2016 Briefe an 1300 Menschen verschickt, um zu untersuchen, wie sie auf Flugblätter mit rassistischen Inhalten reagieren. Neben einem Anschreiben und einem Fragebogen gehört dazu auch das rassistische Flugblatt einer fiktiven Bürgerinitiative. In diesem Flugblatt werden bekannte Parolen gegen Geflüchtetenunterkünfte aufgegriffen. So behauptet es, das „Asylunterkünfte“ zu einer „Vermüllung der Umgebung“ und zu einer „Verknappung des Wohnraums für Deutsche“ führen würden. Zuletzt wird auf die Internetseite einer tatsächlich existierenden Nazigruppe verwiesen. Die Inhalte des Flugblatts sind der Broschüre der Nazipartei III. Weg entnommen.
Sowohl die Antidiskriminierungsstelle der Stadt als auch die Ethikkommission der Hochschule befassen sich mit der Studie. Die Amadeu-Antonio-Stiftung kritisiert das Vorgehen und wirft der HMTH unter anderem die unverantwortliche Verbreitung rassistischer Propaganda vor.

Der verantwortliche Wissenschaftler Christoph Klimmt bestätigt die Grundlage der Vorwürfe, verweist aber, dass er keine „Aufrufe zu Gewalt und Gesetzesverstößen“ aus der Nazibroschüre übernommen hätte. Der Verweis auf die reale Internetadresse sei aus „Gründen der Authentizität“ abgedruckt worden.

Rassistische Parolen in Wunstorf

Samstag, 19. November 2016

Neonazis in Nienburg organisieren einen Aufmarsch mit 50 TeilnehmerInnen. Diese kommen aus Hildesheim, Weser-Ems, Braunschweig, Verden und aus Hannover. Auf der Rückreise führen die Neonazis eine Kundgebung vor dem linken Zentrum Wohnwelt in Wunstorf durch und rufen rassistische Parolen.

AfD ohne Personal in Stadt und Region

Dienstag, 13. September 2016

Nach der Kommunalwahl zeigt sich, dass die Alternative für Deutschland (AfD) nicht in der Lage ist, ihren politischen Auftrag wahrzunehmen, da sie nicht genügend KandidatInnen hat, um die Mandate auszufüllen. In der Region bleiben Sitze in den Gemeinde- bzw. Stadträten von Garbsen, Sehnde, Wedemark und Wennigsen leer. Im Stadtgebiet sind es die die Bezirkräte in Döhren-Wülfel und Bothfeld-Vahrenheide.

Neonazi verprügelt Obdachlose

Mittwoch, 31. August 2016

Im August 2016, nahe des Friederikenstifts beschimpft eine Obdachlose sich selbst, weil sie mit ihrem Alkoholgehalt nicht mehr in einer Notunterkunft aufgenommen wurde. Nahe des Friederikenstift beschimpft eine Obdachlose sich selbst, weil sie mit ihrem Alkoholgehalt nicht mehr in einer Notunterkunft aufgenommen wurde. Der betrunkene Patrick Illmer und seine Freundin Laura Braun, beide Gründungsmitglieder der Kameradschaft Aktionsgruppe Hannover, sind in der Nähe unterwegs und hören die Beschimpfungen. Illmer bezieht diese auf seine Begleitung und tritt unter Geschrei mehrmals auf die Obdachlose ein.
Pflegerinnen und, zufälig anwesende, Polizisten kommen ihr zu Hilfe.

Waffenbestellung aus Hannover

Dienstag, 2. August 2016

Von einer Adresse in Hannover wird ein Schreckschuss Revolver für 399 € bei der zwielichtigen und rassistischen Waffenverkaufsseite Migrantenschreck bestellt.

Neonazis stören Veranstaltung

Donnerstag, 28. Juli 2016

Rund ein Dutzend Neonazis aus Nienburg, Verden und Hannover versuchen eine Infoveranstaltung gegen Rechts in Nienburg zu stören. Die Polizei kann das verhindern.